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23.11.2017 : 13:44 : +0100

STADTENTWICKLUNG Frauenstein

SATZUNG

Fassung 16. Dezember 2009

§ 1 Name des Vereins

Der Verein zur Förderung der Stadt- und Regionalentwicklung Frauenstein

mit Sitz in Frauenstein (Erzgebirge)

verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach erfolgter Eintragung den Zusatz „e.V.“.

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist es aktiv an der Entwicklung der Stadt Frauenstein mitzuwirken, sie dabei als lebenswerten Wohn- und Arbeitsort zu fördern und bekannt zu machen. Der Verein soll den Herausforderungen des demografischen Wandels in der Stadt begegnen und Maßnahmen zum Umgang mit den Veränderungen entwickeln und umsetzen. Die Vielfalt, Vitalität und Identität der Gemeinde soll durch die Arbeit des Vereins gefördert werden.

Der Verein soll die Arbeit bestehender Einrichtungen und Vereinigungen in Frauenstein die gleiche oder ähnliche Aufgaben wahrnehmen, unterstützen, mit ihnen zusammenarbeiten und sich für die Koordinierung entsprechender Aktivitäten, vor allem von öffentlichen Trägern und Privaten zur Verfügung stellen. Er soll dabei Informations-, Koordinierungs- und Vernetzungsarbeit leisten.

Der Verein soll eigenständig Tätigkeiten entwickeln, insbesondere solche öffentlichkeitswirksamer Art, die zur Stärkung und Bewusstmachung städtischen Lebens in der Gemeinde beitragen.

Der Verein soll weiterhin das bürgerschaftliche Engagement für Kultur, Denkmalpflege, Heimat- und Naturschutz, insbesondere durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern. 

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

- Aufbau und Pflege regelmäßiger und langfristiger (nach Möglichkeit institutionalisierter) Kommunikations- und Kooperationsformen zwischen allen wichtigen Handlungsträgern der Stadt Frauenstein

-  Mitwirkung an Maßnahmen der Außendarstellung der Stadt Frauenstein (Öffentlichkeitsarbeit, Pressearbeit, Werbung) und die Auftragsvergabe an Werbeagenturen zu diesem Zweck. Die Herausgabe von Publikationen oder Unterstützung von Publikationen mit derselben Zielsetzung

- Entwicklung, Formulierung, Durchführung oder Unterstützung von Maßnahmen (z.B. Veranstaltungen, Ausstellungen, Wettbewerbe), die der Steigerung der Attraktivität der Stadt Frauenstein dienen. Die Entwicklung von Maßnahmen umfasst die Beobachtung der entsprechenden Aktivitäten in Wettbewerbs- und anderen Städten

- Ausarbeitung von Konzeptionen für solche Maßnahmen und die Präsentation dieser Konzepte vor potentiellen Maßnahmeträgern oder –unterstützern

- abschließende Dokumentation und Bewertung solcher Maßnahmen hinsichtlich ihrer Erfolgswirksamkeit

- Beratung und ggf. Unterstützung von Trägern privater Maßnahmen (z.B. Straßenfeste, Tage der offenen Tür, Jubiläen), die geeignet sind, die Attraktivität der Gemeinde Frauenstein zu erhöhen.

- Förderung des kulturellen Lebens und kultureller Vereinigungen in der Region

- Förderung der Bekanntheit und des Image der Stadt Frauenstein

- Förderung des Gemeinwohls durch Maßnahmen zur Ansiedlung und Erhaltung von Arbeitsstätten und des Arbeitskräftepotentials

- Förderung von Einrichtungen des Gemeinwohls

§ 3 Tätigkeit

 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Auflösung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an:

die Stadt Frauenstein, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 5 Mitgliedschaft

Es gibt folgende Arten der Mitgliedschaft:

1. Die „Einfache Mitgliedschaft“ kann jede natürliche und juristische Person beantragen. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

 2. Die „Fördermitgliedschaft“ können alle anderen natürlichen Personen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, und juristische Personen beantragen, welche den Verein regelmäßig mit Sach- und/oder Geldbeträgen fördern und diese Satzung anerkennen. Sie sind von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge freigestellt und genießen Antrags- und Rederecht. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

 3. Die „Ehrenmitgliedschaft“ wird nach Vorschlag durch den Vorstand durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung verliehen und entbindet von Beitragszahlung. Sie genießen Antrags- und Rederecht.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 1. Die Mitgliedschaft endet

 - durch freiwilligen Austritt

- durch Streichung aus der Mitgliederliste

- durch Ausschluss aus dem Verein

- mit dem Tod des Mitglieds.

 2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung der Kündigungsfrist von zwei Monaten zulässig.

 3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mit unbekannter Adresse verzogen ist (Postvermerk ausreichend) oder wenn trotz zweimaliger Mahnung der Vereinsbeitrag nicht innerhalb von zwei Monaten bezahlt ist.

 4. Der Vorstand kann Mitglieder, die in schuldhaft grober Weise die Interessen des Vereins verletzen oder das Ansehen des Vereins beschädigen, von der Mitgliedschaft ausschließen. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu den schriftlich mitgeteilten Aus­schlussgründen persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu äußern. 

 5. Mitglieder, die durch Vorstandsbeschluss gestrichen oder ausgeschlossen sind, haben das Recht der Berufung an die nächstfolgende Mitgliederversammlung. Die Berufung ist schriftlich innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand einzulegen. Wird die Berufungsfrist versäumt, ist die Mitgliedschaft beendet. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen ist endgültig.

 § 7 Mitgliedsbeiträge

 Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Bis zum Zusammentritt der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung setzt die Gründungsversammlung den jährlichen Mitgliedsbeitrag fest. Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich am 01. Januar fällig.

 § 8 Vereinsorgane 

Die Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

 § 9 Vorstand

 1. Der Vorstand besteht aus :

 - dem ersten Vorsitzenden

-  dem zweiten Vorsitzenden

-  dem Schatzmeister

Bei Bedarf werden bis zu vier weitere Vorstandsmitglieder gewählt.

2. Die Aufgaben des Vorstands sind insbesondere:

- die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung einschließlich der  Aufstellung der Tagesordnung

- die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

- die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausfertigung des Jahresberichts

- die Aufnahme neuer Mitglieder

- die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers

- die Überwachung des Geschäftsführers

- die Aufnahme von Fördermitgliedern.

3.  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit in getrennten Wahlgängen gewählt. Er    verbleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer berufen. Der Geschäftsführer ist Bevollmächtigter im Sinne des § 30 BGB.

4. Die Mitgliederversammlung entscheidet vor der Wahl des Vorstandes über die Anzahl der zu besetzenden Vorstandsposten.

5. Gewählt werden kann jede natürliche Person, die Mitglied des Vereins ist.

 6. Gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind die beiden Vorsitzenden und der Schatzmeister.

Jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

 Im Innenverhältnis ist die Vertretungsbefugnis in der Weise beschränkt, dass der zweite Vorsitzende nur im Verhinderungsfall des ersten Vorsitzenden, der Kassenwart nur im Falle der Verhinderung des ersten Vorsitzenden oder zweiten Vorsitzenden tätig werden darf.

7. Vorstandssitzungen werden vom ersten Vorsitzenden mit einer Ladungsfrist von mindestens fünf Werktagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.

8. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.

9. Ein Vorstandsbeschluss kann auch per Telekommunikation gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung per Telefax oder E-Mail erklären.

10. Der Vorstand regelt die Aufgaben und Befugnisse des Geschäftsführers in einem Dienstvertrag. Dem Geschäftsführer kann eine Vergütung gezahlt werden.

§ 10 Mitgliederversammlung

 1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

2. Der Bürgermeister und die Ortsvorsteher der Stadt Frauenstein haben in der Mitgliederversammlung ein eigenständiges Rede- und Antragsrecht.

3. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Beschluss des Vorstandes statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von 1/5 der Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich vom Vorstand verlangt wird.

4. Mitgliederversammlungen werden vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der weiteren Vorstandsmitglieder schriftlich einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt vier Wochen.

5. Die Mitgliederversammlung behandelt alle den Verein betreffenden Angelegenheiten. Namentlich hat sie folgende Aufgaben:

- Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder

- Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr

- Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes

- Entlastung des Vorstandes

- Festsetzung von Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,

- Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

- Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungs-Beschluss des Vorstandes

- Ernennung von Ehrenmitgliedern

- Wahl der Kassenprüfer

6. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt der Vorstand.

7. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sind jedoch nur fünf oder weniger Mitglieder anwesend wird die Versammlung vertagt. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt. Soweit sich aus dem Gesetz und dieser Satzung nichts anderes ergibt, werden die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

8. Zum Ausschluss von Mitgliedern, zu Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszweckes und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufhebung; wenn 1/3 der Erschienenen dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, welches vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind unter Angabe des Datums und Ortes der Versammlung sowie die Abstimmungsergebnisse festzuhalten. Des Weiteren sind die Anzahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung und die Person des Versammlungsleiters anzugeben.

§ 11 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

1. Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Werktage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich (eigenhändig oder durch einen Bevollmächtigten unterzeichnet) beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat vor Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen und dies zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

2. Über die Zulassung von Anträgen auf Ergänzung der Tagesordnung, welche erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme eines solchen Antrages ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 12 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Sie prüfen mindestens einmal jährlich die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Kasse und der Buchführung. Ihre Überprüfungsfunktion erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit von Ausgaben.

§ 13 Datenschutz

Mit dem Beitritt zum Verein nimmt dieser Namen, Adresse und Bankverbindung des Beitretenden auf. Diese Informationen werden im EDV-System des Vereins gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Der Vorstandsvorsitzende trägt dafür Sorge, dass diese personenbezogenen Daten der Mitglieder durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen von der Kenntnisnahme Dritter geschützt werden. Dem Vorstandsvorsitzenden obliegt die Erfüllung und Sicherstellung der in § 4g Abs. 1 und 2 Bundesdatenschutzgesetz beschriebenen Aufgaben (§ 4 Abs. 2a BDSG). Machen Mitglieder geltend, dass sie zur Ausübung des Minderheitsrechts nach § 37 Abs. 1 BGB (Verlangen nach der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung) Mitgliederlisten benötigen, so hat diese der Vorstandsvorsitzende in Kopie gegen eine schriftliche Versicherung auszuhändigen, dass personenbezogene Daten der Mitglieder ausschließlich zu dem erstrebten Zweck verwendet werden.

§ 14 Gründung des Vereins

Die vorliegende Satzung wurde in der Gründungsversammlung des Vereins am 16.12.2009 errichtet.