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23.11.2017 : 13:45 : +0100

Unsere Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Förderverein Burg Frauenstein. Nach der Eintragung im Vereinsregister wird der Namenszusatz eingetragener Verein in der abgekürzten Form e.V. hinzugefügt.

(2) Sitz des Vereins ist Frauenstein.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Burg und des Museums der Burg Frauenstein, die Bildung sowie die Förderung des Geschichts- und Heimatbewusstseins.

Die Zusammenarbeit mit Universitäten, Fachschulen und Bildungseinrichtungen ist erwünscht und angestrebt.

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die konzeptionelle Mitwirkung an der Erhaltung und Nutzung der Burganlage, Öffentlichkeitsarbeit und Publikationstätigkeit für die Burg, Gewinnung von Mitgliedern und Sponsoren.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins als Körper­schaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

 

§ 4 Begründung der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Personen werden. Juristische Personen können ebenfalls Mitglied des Verein werden.

(2) Dem Verein ist eine schriftliche Beitrittserklärung vorzulegen. Bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss die schriftliche Zustimmungs­erklärung des/der gesetzlichen Vertreter/s beigefügt werden.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(4) Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

(5) Hat der Vorstand die Aufnahme abgelehnt, so kann der Mitgliedschaftsbewerber Einspruch zur nächsten Mitgliederversammlung einlegen, die dann abschließend über die Aufnahme oder Nichtaufnahme entscheidet.

 

§ 5 Austritt und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss, Austritt oder Tod.

(2) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

(3) Die schriftliche Austrittserklärung ist an ein Vorstandsmitglied zu richten. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig.

 

§ 6 Ausschluss aus dem Verein

(1) Die Mitgliedschaft kann der Verein durch den Ausschluss eines Mitglieds be­enden.

(2) Der Ausschluss ist nur aus einem wichtigen Grund zulässig, insbesondere, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung und damit gegen den Zweck des Vereins in erheblichem Maße oder wiederholt verstoßen hat.

(3) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

(4) Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu den schriftlich mitgeteilten Aus­schlussgründen persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu äußern.

(5) Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem betroffenen Mitglied mittels Einschreiben bekannt zu machen.

(6) Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht zur Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu.

Die Berufung ist schriftlich innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand einzulegen.

Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.

(7) Die Mitgliedschaft ist beendet, wenn die Berufungsfrist versäumt wird oder wenn die Mitgliederversammlung den Ausschluss bestätigt.

 

§ 7 Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und dessen Unterstützung im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins in Anspruch zu nehmen.

 

§ 8 Mitgliedsbeiträge

(1) Jedes Mitglied hat in Geld einen Mitgliedsbeitrag zu leisten.

(2) Die Höhe des Beitrags wird jährlich von der Mitgliederversammlung festgelegt.

(3) Minderjährige Mitglieder haben nur die Hälfte des festgesetzten Beitrags zu leisten.

(4) Die Beiträge sind am 31.Januar  eines Jahres fällig.

 

§ 9 Streichung aus der Mitgliederliste

(1) Hat ein Mitglied den fälligen Beitrag nicht geleistet, so wird es nach einem Monat schriftlich per Einschreiben gemahnt und darauf hingewiesen, dass es, wenn der Beitrag nicht bis zum 30. April eingeht, aus der Mitgliederliste gestrichen wird.

(2) Das sodann säumige Mitglied wird vom Vorstand aus der Mitgliederliste gestrichen. Dies wird dem Betroffenen formlos mitgeteilt.

  

§ 10 Datenschutz

(1) Mit dem Beitritt zum Verein nimmt dieser den Namen, die Adresse, das Alter und die Bankverbindung des Beitretenden auf. Diese Informationen werden im EDV-System des Vereins gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Der Vorstandsvorsitzende hat dafür zu sorgen, dass diese personenbezogenen Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen von der Kenntnisnahme Dritter geschützt werden.

(2) Dem Vorstandsvorsitzenden obliegt die Erfüllung und Sicherstellung der in § 4g Abs. 1 und 2 Bundesdatenschutzgesetz beschriebenen Aufgaben (§ 4 Abs. 2a BDSG).[1]

(3) Machen Mitglieder geltend, dass sie zur Ausübung des Minderheitsrechts nach § 37 Abs. 1 BGB (Verlangen nach der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung) Mitgliederlisten benötigen, so hat diese der Vorstandsvorsitzende in Kopie gegen eine schriftliche Versicherung auszuhändigen, dass die Namen und Adressen nur zu dem erstrebten Zweck verwendet werden.

 

§ 11 Organe

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand,

b) die Mitgliederversammlung.

 

§ 12 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Schriftführer und kann bis zu 10 Beisitzer haben.

(2) Die Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.

(3) Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte ehrenamtlich.

(4) Für die Beschlussfassung gilt § 28 Abs. 1 i.V.m. § 32 BGB mit der Maßgabe, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag gibt.

(5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich aktiv durch den 1. oder den 2. Vorsitzenden vertreten.

Der 2. Vorsitzende wird im Innenverhältnis angewiesen, von seiner Vertretungs­befugnis nur im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden Gebrauch zu machen.

 (6) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds auswählen.

 

§13 Mitgliederversammlung

(1) Jährlich muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.

Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn dies das Interesse des Vereins erfordert, oder wenn der 10. Teil der Mitglieder schriftlich vom Vorstand unter Angabe von Zweck und Grund einer alsbaldigen Mitgliederversammlung deren Einberufung verlangt hat.

(3) Zuständig für die Festlegung der vorläufigen Tagesordnung und für die Einberufung der Mitgliederversammlung ist der Vorstand.

(4) Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von vier Wochen, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.

 (5) Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung.

 (6) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

–   Satzungsänderungen,

–   Wahl des Vorstands und dessen Entlastung,

-   Beitragsfestsetzung,

-   Wahl der Kassenprüfer

–   Aufnahme eines Mitglieds nach Berufung des abgelehnten Aufnahmebewerbers,

- Ausschließung eines Mitglieds nach fristgerechter Berufung des betroffenen Mitglieds,

–   Auflösung des Vereins.

 (7) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Nicht volljährige Mitglieder stimmen durch ihren gesetzlichen Vertreter ab.

Die Erteilung einer Stimmvollmacht ist nur an ein Vereinsmitglied zulässig und muss schriftlich erfolgen. Ein Mitglied kann nicht mehr als 3 Vollmachten auf sich vereinen.

(8) Es entscheidet die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltun­gen und ersichtlich ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

(9) Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3, für die Beschlussfassung über die Änderung des Zwecks des Vereins und über dessen Auflösung eine Mehrheit von 3/4 erforderlich.

 

§ 14 Versammlungsniederschrift

(1) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist und von jedem Mitglied eingesehen werden kann.

 (2) Geht innerhalb weiterer zwei Wochen kein Einspruch ein, gilt das Protokoll als genehmigt.

  

§ 15 Auflösung des Vereins

(1) Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung durch Beschluss gefasst werden.

(2) Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von 3/4 der Mitglieder erforderlich.

(3) Ist diese Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist nach Ablauf von vier Wochen seit diesem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach der ersten Mitgliederversammlung stattfinden. In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass die neue Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

 

§ 16 Liquidation

Die Liquidation obliegt dem 1. und 2. Vorsitzenden.

 

§ 17 Anfall des Vereinsvermögens

Bei Auflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen der Stadt Frauenstein an, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 18 Übergangsvorschrift

Der Vorstand oder der Vorsitzende werden ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Gründungssatzung vorzunehmen, von denen das Amtsgericht die Eintragung in das Vereinsregister oder das Finanzamt für Körperschaften die Anerkennung als gemeinnützig abhängig macht, soweit diese Änderungen sich nicht auf folgendes beziehen:

-          auf die Bestimmungen über den Zweck des Vereins

-          auf bei Wahlen und Beschlüssen notwendigen Mehrheiten

-          auf den Anfall des Vereinsvermögens bei Auflösung

 Die vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 26. August 2009 beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Freiberg eingetragen ist.

 Unterschriften

 


[1]  § 4g Abs. 1-2a Bundesdatenschutzgesetz:

    (1)  Der Beauftragte für den Datenschutz wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Zu diesem Zweck kann sich der Beauftragte für den Datenschutz in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden. Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Anspruch nehmen. Er hat insbesondere

    1.   die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen; zu diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten,

    2.   die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen.

    (2)  Dem Beauftragten für den Datenschutz ist von der verantwortlichen Stelle eine Übersicht über die in § 4 e Satz 1 genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen zur Verfügung zu stellen. Der Beauftragte für den Datenschutz macht die Angaben nach § 4 e Satz 1 Nr. 1 bis 8 auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar.

    (2a)  Soweit bei einer nichtöffentlichen Stelle keine Verpflichtung zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz besteht, hat der Leiter der nichtöffentlichen Stelle die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 in anderer Weise sicherzustellen.

    (3) ...

    Nicht-öffentliche Stellen sind nach § 2 Abs. 4 BDSG u.a. juristische Personen und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, also auch nichtrechtsfähige Vereine